AGB – Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Die ESHamburg GmbH bietet mit dem Programm „Virtual-Cash-Point“ eine Plattform zum Betrieb eines Kassenterminals inkl. Verwaltungssoftware im online und offline Modus. Nutzer sind Unternehmen, die die AGB der Anbieterin als Grundlage der Geschäftsbedingungen anerkennen. Mit der Inbetriebnahme der Kassensoftware durch den Registrierschlüssel (kein Demo-Schlüssel) erkennt der Nutzer die AGBs an und er erhält das Recht zur Nutzung des Programmes und dessen Funktionen gemäß der Leistungsbeschreibung aus der Preisliste. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen, sowie für alle Leistungen im Rahmen des Vertrages. Anbieter des Dienstes ist die ESHamburg GmbH. Es wird ausdrücklich betont, dass die Anbieterin nicht selbst als Rechnungsbeauftragte handelt.

§ 2 Leistungsumfang
Die ESHamburg GmbH bietet Nutzern einen Zugang zum Plattformlösung „Virtual-Cash-Point“.
Der Leistungsumfang der Plattform ist auf der Website www.virtual-cash-point.de beschrieben. Leistungen können jederzeit aufgrund von technischen oder rechtlich geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden, solange die Grundfunktionalität nicht beeinträchtigt wird. Der genaue Leistungsumfang ist vom Nutzen gewählten Paket abhängig. Die Beschreibung der Pakete finden sind auf www.virtual-cash-point.de im Bereich Preisliste hinterlegt. Zur Nutzung ist ein PC mit Silverlight (ab Version 4) notwendig. Für erstellte, heruntergeladene und weitergeleitete Dokumente übernimmt die Anbieterin keine Gewähr.
Arbeiten und Leistungen die über den Betrieb der Plattformlösung „Virtual-Cash-Point“ hinausgehen, müssen bei der ESHamburg gesondert beauftragt werden und werden gemäß den AGBs der ESHamburg dann erbracht und abgerechnet.

§ 3 Kosten des Nutzungsverhältnisses
Der Dienst ist für den Nutzer kostenpflichtig und richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Mit der Vertragsunterzeichnung verpflichtet sich der Nutzer, die von der Anbieterin festgelegt Preisvereinbarung anzuerkennen. Die Preise richten sich nach der von der ESHamburg GmbH vorgegebenen Preisliste. Die aktuelle Preisliste findet sich auf www.virtual-cash-point.de. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.

§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzer
Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet.
Der Nutzer ist für den Inhalt und die Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Für den Inhalt der Dokumente ist der Nutzer verantwortlich. Die Zugangsdaten zum Dienst sind von den jeweiligen Nutzern sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten. Für den Inhalt der erstellten Rechnungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, die Leistungen der Anbieterin nicht als Verbraucher zu beziehen.

§ 5 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
Das Vertragsverhältnis kann ohne Frist gekündigt werden. Die Abrechnung der Lizenz erfolgt auf Monatsbasis. Angefangene Monate werden voll in Rechnung gestellt und nicht rückerstattet. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung im Rückstand, ist die Anbieterin zudem berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Bei Nichtnutzung der kostenlosen Variante länger als 30 Tage erlischt die Lizenz automatisch. Die Registrierungsschlüssel/Lizenzdaten werden in diesem Fall aus dem Rechenzentrum gelöscht.

§ 6 Haftung und Haftung Dritter
Die Anbieterin haftet nicht für die steuerliche, rechtliche oder inhaltliche Ordnungsmäßigkeit der durch die Nutzer erstellten Dokumente und Datenbanken. Bei einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen, unrichtigen Angaben, oder bei Beeinträchtigung Dritter, behält sich die Anbieterin das Recht vor, Nutzer des Portals zu sperren und in Folge das Nutzungsverhältnis zu beenden.
Die Anbieterin haftet nicht für den Inhalt der Rechnung, sowie die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit, der zur Verfügung gestellten Informationen. Ansprüche jeglicher Art können nicht geltend gemacht werden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder für entgangene Gewinne.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Vertragsabschluss.

§ 7 Datensicherheit
Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu. Der Anbieter speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßige Datensicherungen. Die Anbieterin ergreift alle angemessen wirtschaftlichen vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Auf Wunsch kann der Nutzer jederzeit bereits erstellte Dokumente im Kundenbericht zur eigenen Datensicherung herunterladen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlichen und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen. Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern unseres Einflussbereiches, haftet die Anbieterin nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit, oder Vorsatz zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin auf einen Betrag in der Höhe von € 1000,00 begrenzt.

§ 8 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen, in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden schriftlich auf der Seite www.virtual-cash-point.de von der ESHamburg GmbH bekanntgegeben. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilungen widerspricht. Werden die AGB geändert, so besitzt der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine anderweitige gesetzliche Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes, oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.